Heute hat das EU-Parlament sich dem Druck von Rat und Komission gebeugt und einen weiteren großen Schritt in Richtung BigBrother-Überwachungsstaat-Europa getan. Die heute verabschiedete Richtlinie sieht es vor die Kommunikationsdaten (genauer die so genannten Verbindungsdaten, also wer, wann, wo, wie lange, mit wem auf welche Art kommuniziert hat [telefon, handy, sms, email, surfen, voip etc.]) aller gut 450 Millionen EU-Bürger pauschal 6 bis 24 Monate (nach ermessen der einzelnen Mitgliedsstaaten), in begründeten Fällen auch länger (Polen plant bis zu 15 Jahre) auf Vorrat zu speichern.
Die unglaublichen Datenberge sollen dazu dienen Kommunikations- und Bewegungsprofile von Terrorverdächtigen zu erstellen und zur Klärung nicht näher spezifizierter schwerer Straftaten beitragen. Sobald die Daten einmal da sind werden sich, wie man am Beispiel der Mautbrücken in Deutschland sehen kann (die sollen nämlich demnächst auch zur Fahndung, Geschwindigkeitskontrolle, Erstellung von Bewegungsprofilen und anderem, je nachdem wen man fragt, eingesetzt werden), wahrscheinlich auch andere dafür interessieren, Musik- und Filmverbände etwa um Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen, Werbe- und Marketingleute, die nie genug über potentielle Kunden wissen können, Geheimdienste aus welchen Gründen auch immer und natürlich Kriminelle aller Arten, für die die gigantischen Datenbanken natürlich ein höchst Attraktives Ziel darstellen.
Dass damit Grundrechte wie Kommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dabei vollständig unter den Tisch fallen, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sämtlicher EU-Bürger massiv beeinträchtigt werden und wichtige Errungenschaften ohne die eine moderne Demokratie kaum funktionieren dürfte wie Pressefreiheit (vor allem im Bezug auf Quellenschutz), Zeugnisverweigerungsrechte, vertrauliche Kommunikation mit Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten und Ärzten de facto unmöglich gemacht werden, scheint von den Verantwortlichen keinen zu stören. Schönen Dank auch, habt ihr da oben euch mal gefragt, wer von euren Wählern das eigentlich wollte? Achso, Komission und Rat werden ja gar nicht gewählt, und die gewählten Volksvertreter in den Parlamenten kann man mit Politikwäsche via Brüssel ja prima umgehen oder, wenn die entsprechenden Parlamentarier dummerweise selbst in Brüssel sitzen sollten mit Drohungen, massivem Lobbying und den üblichen Mauscheleien beeinflussen. . . ob die geistigen Väter der EU sich das damals so vorgestellt haben? Ich denke kaum.
Jetzt bleibt uns eigentlich nur noch hoffen und beten, dass der europäische Gerichtshof und die nationalen Verfassungsgerichte diesem absolut unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Grundrechte einen Riegel vorschieben, bevor wir demnächst aufwachen und feststellen müssen, dass 1984 doch noch kommt. Hintergrundinfos gibt’s hier und in den von dort verlinkten Artikeln. So als kleiner Denkanstoß zum Abschluss: Wie viele Terroristen kann es in Europa eigentlich geben? Und lassen die sich nicht anders ermitteln bzw. anstatt ständig an den Symptomen (wie z.B. Terrorismus) rumzudoktern, wollen wir nicht endlich mal was gegen die Ursachen (Armut, Perspektivlosigkeit, Ausgrenzung, religiösen Fanatismus etc.) unternehmen?
“The man who trades freedom for security does not deserve nor will he ever receive either.” - Benjamin Franklin